Wer eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus vermietet, möchte seine Immobilie unter Umständen irgendwann selber wieder nutzen. In einem solchen Fall können Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen. Bei einer Mietvertragskündigung wegen Eigenbedarf müssen Vermieter jedoch einige Punkte beachten.

Wann ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich?

Grundsätzlich können Vermieter ihrem Mieter, der seine Pflichten erfüllt, nicht einfach kündigen. Einen Sonderfall stellt dabei die Kündigung wegen Eigenbedarf dar. Wenn Vermieter oder ihre Angehörigen die Wohnung tatsächlich selber bewohnen möchten, können sie unter Beachtung der Fristen eine Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen. Der Eigenbedarf muss jedoch tatsächlich bestehen und darf nicht vorgetäuscht werden. Zu den Personen, für die eine Eigennutzung in Betracht kommt, gehören der Eigentümer und seine nahen Verwandten wie die Eltern, Kinder, Großeltern und Enkel. Für entfernte Angehörige ist eine Kündigung eines laufenden Mietvertrages jedoch nur in wenigen Fällen möglich.

Schriftliches Kündigungsschreiben erforderlich

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen (3 Monate) möglich, wenn Eigentümer oder nahe Angehörige die Wohnung beziehen möchten. Die Kündigung muss grundsätzlich in Schriftform erfolgen. In dem Kündigungsschreiben müssen Eigentümer darlegen, für welche Person er den Wohnraum benötigt. Außerdem müssen die Verwandtschaftsverhältnisse offengelegt werden. Es ist zudem die Angabe eines Grundes erforderlich, warum der Wohnraum benötigt wird – zum Beispiel ein Umzug aus beruflichen Gründen, das Studium des Sohnes oder auch eine neue Partnerschaft.

Widerspruchsrecht des Mieters

Nach § 574 BGB haben Mieter im Falle einer Eigenbedarfskündigung durch den Eigentümer ein gesetzliches Widerspruchsrecht. Auch dieser Widerspruch muss vom Mieter wiederum schriftlich erklärt werden. Nach der sogenannten Sozialklausel kann der Mieter einen Widerspruch gegen die Kündigung einlegen, wenn ein Auszug für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Das trifft insbesondere auf Menschen mit einer Behinderung, einer schweren Krankheit oder Mieter im hohen Alter zu.

Einen Weg finden

Nicht wenige Fälle von Kündigungen wegen Eigenbedarf werden vor Gericht geklärt. Besonders Mieter, die schon lange in einem Objekt wohnen, ziehen ungern aus. Außerdem bedeutet ein Umzug aufgrund einer Eigenbedarfskündigung für den Mieter immer einen gewissen Aufwand: es muss erstmal eine neue Wohnung gefunden werden und jeder Wohnungswechsel ist mit Kosten verbunden. Aus diesem Grund sollten Eigentümer ihren Mieter mit einer Kündigung wegen Eigenbedarf auch nach Möglichkeit nicht überrumpeln, sondern die Chance nutzen, die Pläne vorab anzukündigen und vielleicht sogar eine alternative Wohnung anzubieten.

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